Ausschüsse & Gremien

hat die Aufgabe, alle Fragen, die die deutschen Sinti und die deutschen Roma betreffend bundespolitisch zu erörtern. Mitglieder des Kontaktgremiums sind neben dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ein Vertreter für jede im Deutschen Bundestag vertretenden Fraktion, vier weitere Vertreter der Bundesregierung und Vertreter u.a. der Verbände der Sinti und Roma.

Das im Innenministerium angesiedelte Gremium ermöglicht der Minderheit den regelmäßigen Dialog mit der Bundesregierung, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Landesregierungen der Siedlungsgebiete der deutschen Sinti und Roma und bietet auf diesem Wege die Gelegenheit gemeinsame Lösungen für die besonderen, auch historisch-politisch bedingten Fragestellungen zu finden. 

(Gleichsam der Sinti und Roma sind auch die friesische Volksgruppe, das sorbische Volk, die niederdeutschen Sprachgruppen und etwa die dänische Minderheit in einem Ausschuss organisiert.)

Als Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der nationalen Minderheiten, wie Sinti und Roma, ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion des 19. Deutschen Bundestages in den Beratenden Ausschuss vom Bundesgesetzgeber entsandt worden. 

Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung – es ist ein Grundrecht. Dieses Freiheitsrecht dient dem Schutze der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen. Zugleich ergehen daraus auch Verpflichtungen für den Staat, die Wohnung vor unbefugten Privatpersonen zu schützen.

Nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 können Strafverfolgungsbehörden jedoch private Gespräche in Wohnungen dennoch abhören oder aufzeichnen; dies ist dann möglich, wenn eine Person schwere Straftaten begangen hat oder diese durch diese Maßnahmen verhindert werden können.

Dies ist ein besonders schwerer Grundrechtseingriff für die betroffenen Personen. Daher muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag jährlich über den Einsatz technischer Überwachungsmittel unterrichten. Der Bundestag hat hierzu ein neunköpfiges Gremium eingerichtet, in welchem Axel Müller als erfahrener Strafrichter die Interessen des Parlaments und der Bürger vertritt und auf der Grundlage des Jahresberichts die parlamentarische Kontrolle ausübt.

Das parlamentarische Gremium ersetzt dabei keinesfalls den Rechtsschutz, dient aber der gesetzgeberischen Beobachtung und Kontrolle der Maßnahmen. Der Deutsche Bundestag übernimmt für diese Eingriffe in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung die politische Verantwortung.

Textform des Art. 13 GG

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen
von Sachverständigen einzuholen.

Der im Grundgesetz verankerte Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Deutschen Bundestag. Als Querschnittsausschuss ist er unter anderem für Grundsatzfragen der europäischen Integration, institutionelle Themen und Fragen der Erweiterung zuständig. Er verfügt deshalb über besondere Kompetenzen und ihm gehören neben Bundestagsabgeordneten Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Der Ausschuss pflegt intensive Kontakte zu Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente in der Europäischen Union.

Ob klassische rechtspolitische Gesetzgebung, zum Beispiel im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen
des Schutzes der Verbraucher, zum Beispiel zu Fahrgastrechten, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen
im Internet: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.