Die Woche in Berlin

Wenn ich nicht bereits am Sonntagabend anreise, beginnt meine Reise nach Berlin am Montag in den frühsten Morgenstunden. Ich fahre – wann immer möglich – mit der Bahn nach Berlin, da mir dies die Möglichkeit gibt, E-Mails zu sichten und mich in einige der anstehenden Themen der kommenden Sitzungstage einzuarbeiten. Seit kurzem bietet sich auch die direkte Flugverbindung von Friedrichshafen nach Berlin als Alternative an. Wenn ich dann um die Mittagszeit in Berlin ankomme, kann ich erste parlamentarische Termine und Gremiensitzungen wahrnehmen. Nicht selten finden am Montag auch schon Ausschusssitzungen bzw. Sachverständigenanhörungen zu Gesetzesinitiativen statt, an denen ich als Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehme. Auch Gespräche mit Interessenvertretern können bereits am Montag von meinem Berliner „Parlamentsteam“ für mich eingeplant worden sein. Die Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, Vertretern der Regierung, Sachverständigen, Interessenvertretern, Verbänden und Journalisten gehören zum täglichen Pensum, das sich durch eine ganze Sitzungswoche zieht – nicht nur montags. Solche Treffen werden dann immer um die unveränderbaren Fix-Termine gelegt und von meinem Team vorbereitet, um die wenige Zeit einer Berliner Woche optimal mit Gesprächen und Beratungen zu nutzen. Den vorläufigen Abschluss eines Berliner Montags in der Sitzungswoche bildet die Landesgruppensitzung der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnetenunter der Leitung von MdB Andreas Jung aus dem Bodenseekreis. Diese Zusammenkunft beginnt grundsätzlich um 19:00 Uhr und geht je nach Anzahl der Tagesordnungspunkte mindestens zwei Stunden.

Der Dienstag startet am Morgen mit den Sitzungen meiner Facharbeitsgruppen. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (kurz Rechtsausschuss) und im Ausschuss für Gesundheit (kurz Gesundheitsausschuss) treffe ich mich immer mit den Fachpolitikern der CDU/CSU-Fraktion in den zugehörigen Arbeitsgruppen (AG). Diese tagen etwas zeitversetzt, was mir die Teilnahme grundsätzlich ermöglicht. In der Arbeitsgruppe Recht diskutieren wir zum Beispiel die anstehenden rechtspolitischen Themen, die im Ausschuss und im Plenum in der laufenden Woche beraten werden. Wir sprechen uns ab, wie bei strittigen Abstimmungen die Argumente gewichtet werden und im Ergebnis abgestimmt wird. Zudem blicken wir in der AG immer auf rechtspolitische Grundsatzfragen und beraten über die Ausrichtung der Fraktion. Solche Themen der Vergangenheit waren etwa Abtreibung, Organspende oder Änderungen im Adoptionsrecht oder im Strafrecht. Die intensive Auseinandersetzung mit geplanten Initiativen ermöglicht es uns, frühzeitig die Expertise von 14 Juristinnen und Juristen aufzugreifen. Bei 14 Juristen sind bekanntlich mindestens 15 Meinungen zu berücksichtigen. Sie können sich also gut vorstellen, dass dieses Gremium sehr genau die Argumente prüft, abwägt und nach reiflicher Überlegung entscheidet. Die Beratungen der Initiativen in der nicht öffentlich tagenden „AG Recht“ dienen auch der Vorbereitung der Fraktionssitzung, in der später diese Anträge den anderen Kollegen vorgetragen werden. Das gleiche Vorgehen gilt natürlich auch für die Arbeitsgruppe Gesundheit, in der die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen intensiv diskutiert und Reformvorschläge ausgearbeitet werden – wie zum Beispiel eine bestmögliche und doch finanzierbare medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum. Das höchste Beschlussgremium der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tagt am Dienstag ab 15 Uhr. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn kommen alle 208 Abgeordneten zusammen und beraten über die anstehenden Gesetzesentwürfe, die im Plenum beraten werden. Die Fraktionssitzung ist Schaltzentrale, Antrieb und Motor der Fraktionsarbeit. Hier erörtern die Abgeordneten die politische Lage und entscheiden über Gesetzentwürfe und weitere Initiativen. Im Anschluss an die zuweilen bis in die Abendstunden hinein dauernden Beratungen der Fraktion finden weitere wechselnde Termine und Gespräche statt. Im Anschluss an diesen finden Sie mich in meinem Parlamentsbüro im Paul-Löbe-Haus, um an Ausschussthemen, Petitionen und der Beantwortung von Bürgerbriefen zu arbeiten.

Das Gros der parlamentarischen Arbeit erfolgt in den Parlamentsausschüssen, die auf Beschluss des Deutschen Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der 21. Wahlperiode hat der Bundestag 24 ständige Ausschüsse eingesetzt. Die ständigen Ausschüsse sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Der Rechtsauschuss tagt in Sitzungswochen mittwochs vormittags, der Gesundheitsausschuss mittags. Ab dem Nachmittag beginnen die Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages. In der Regel beginnt das Plenum in Sitzungswochen am Mittwoch um 14:00 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde. Je nach Ereignis findet auf Verlangen einer Fraktion zudem eine sogenannte „Aktuelle Stunde“ zu tagesaktuellen Anlässen statt. Nicht selten finden am Mittwochnachmitag  parallel zum Plenarbetrieb weitere  Ausschusssitzungen statt, in der Sachverständige zu einem Gesetzesentwurf und den möglichen Auswirkungen eines zu beschließenden Gesetzes befragt werden. Diese Anhörungen sind erprobtes Hilfsmittel des Parlaments, um externe Expertise einzuholen und die Gesetze von Wissenschaftlern, Praktikern, Interessensvertretern und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) oder sachverständige Einzelpersonen durch Gutachten bewerten zu lassen und somit alle möglichen Eventualitäten zu beleuchten. Die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung fließen sodann in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein und können in das Gesetz ändernde Anträge münden.

Für mich beginnt – so oft es mir die morgendlichen Termine ermöglichen – der Tag ab 5:30 Uhr mit einer Joggingrunde um das Kanzleramt, entlang des Spreeufers und durch den Tiergarten des Regierungsviertels. Diesen Ausgleich braucht man, um körperlich und geistig fit den Sitzungsmarathon absolvieren zu können. Wenn mir Zeit bleibt, kann ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen den Tag am Donnerstag (und Freitag) mit einer ökumenischen Morgenandacht im Andachtsraum des Reichstagsgebäudes beginnen. Diese dauert 15 Minuten und wird von Abgeordneten und Mitarbeitern gleichermaßen gehalten. Anschließend geht es zur Plenarsitzung. Pünktlich um 9:00 Uhr ertönt ein markanter Glockenschlag und alle erheben sich, bis die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Sitzung eröffnet und alle Platz nehmen. Die Sitzung „ist eröffnet“. Sie dauert meist bis ca. 22:00 Uhr. Das Plenum – die Gesamtheit aller Abgeordneten – verhandelt öffentlich. Das sind die Sitzungen, die wir von den Fernsehübertragungen kennen und die interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung auch von der Besuchertribüne im Plenarsaal live mitverfolgen können. Es sind – ganz selbstverständlich – nicht immer alle Parlamentarier gleichzeitig im Plenarsaal. So wie am Mittwoch, während der mitunter parallel zum Plenum stattfindenden Ausschusssitzungen, sind auch am Donnerstag und am Freitag hauptsächlich die Fachpolitiker der jeweiligen federführenden und mitberatenden Ausschüsse, deren Themen gerade diskutiert werden, im Plenum und nehmen aktiv an den Debatten teil. Auch ich kann nicht von 9:00 Uhr durchgehend bis etwa 22:00 Uhr im Plenum anwesend sein. Dafür habe ich in meinem Parlamentsbüro einen Fernseher mit Liveübertragung der Sitzungen. So kann ich jederzeit die Debatte verfolgen und parallel auch inhaltlich an wichtigen Initiativen und Wahlkreisanliegen arbeiten und mich mit Kollegen und Regierungsmitgliedern treffen. Die Anwesenheit zu Regierungserklärungen, Abstimmungen zu wichtigen Gesetzen und Beschlüssen ist für alle Abgeordneten verpflichtend. Zudem ist bei den namentlichen Abstimmungen stets Präsenz erforderlich. (Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und die Themen von aktuellen Stunden werden im Ältestenrat oder auf Antrag der Fraktionen vereinbart und beraten und dann der Bundesregierung und dem Bundesrat mitgeteilt. Die Leitung der Sitzungen erfolgt durch den Bundestagspräsidenten oder seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Ein solches Muster können Sie hier einsehen.) Donnerstag und Freitag werden von morgens 9:00 Uhr bis oft spät in die Nacht die aktuellen Themen im Plenum diskutiert. Einige Tagesordnungen in früheren Wahlperioden sahen mich sogar um 3:00 Uhr nachts als Redner vor! Inzwischen hat man jedoch vereinbart, die Redezeiten zu straffen und das reguläre Ende des Plenarbetriebes für 22:00 Uhr zu planen. Da die Gesetze vorher in den Ausschüssen behandelt worden sind, ist der im Plenum stattfindende Schlagabtausch zumeist ein „Schaugefecht des Wortes für die Öffentlichkeit“. Die eigentliche und ausführliche Sacharbeit findet in den Ausschüssen, in den Arbeitsgruppen, in den (Regierungs-)Fraktionen und in den sogenannten Berichterstattergesprächen statt.